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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

(Stand 02/2018)

DaNo Tec
Hölderlinstr. 11
73450 Neresheim
Tel.: +49 (0) 7367 3430109
Email: info@dano-tec.de

USt-ID: DE302014133
Geschäftsführer: Daniel Nolden
1. Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Besteller (nachfolgend Kunde genannt) und der Firma DaNo Tec, Hölderlinstr. 11, 73450 Neresheim (nachfolgend DaNo Tec genannt).
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.dano-tec.de/info/agb/index.php (LINK folgt) jederzeit abrufbar und können bei Bedarf heruntergeladen und gespeichert werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung.
(3) Unser Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des (i.S.d.) § 14 BGB (nachfolgend auch als Unternehmer bezeichnet) wie auch an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend auch als Verbraucher bezeichnet), soweit diese bereits volljährig sind.
(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.


3. Vertragsschluss
Bestellungen über den Online-Shop
(1) Die Abbildung der im Online-Shop verfügbaren Produkte und Leistungen stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von DaNo Tec dar, sondern enthält lediglich die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Kaufangebot (eine Bestellung) abzugeben.
(2) Bei der Bestellung in unserem Online-Shop umfasst der Bestellvorgang nur wenige Schritte. Nach dem Betätigen des Buttons „Warenkorb“ kann der Kunde seine Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und Lieferanschrift durch Direkteingabe eingeben. Danach wählt der Kunde die für ihn passende Zahlungsoption und Versandart aus. Im nächsten Schritt kann ausgewählt werden. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
(3) Mit Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Ware ab (§ 145 BGB). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch DaNo Tec unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung durch den Kunden. Mit der Bestätigungs-Email ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei Rechen-, Druckdatenvorgaben- oder Übermittlungsfehlern sind wir berechtigt, unsere Willenserklärung zur Annahme Ihres Angebotes nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich, nachdem wir den Fehler entdeckt haben, informiert und auf die entsprechenden Folgen hingewiesen.

Die Gravurgestaltung kann neben der Form einer Gestaltungsanfrage auch über unsere Gravurgestaltungsseite vorgenommen werden. Hier sind dem Kunden alle von DaNo Tec zur Verfügung stehenden Vorlagen wählbar und können als Gravurauftrag abgesendet werden. Eigene Gravurdaten können ebenfalls mittels der Gestaltungsformulare als Gravurauftrag übertragen werden. Die Bestätigung des Gravurauftragseingangs und der Annahme erfolgt unverzüglich nach dem Absenden des Gestaltungsformulars durch den Kunden. Mit der Bestätigungs-Email ist der Auftrag zu Stande gekommen. Bei Rechen-, Druckdatenvorgaben- oder Übermittlungsfehlern sind wir berechtigt, unsere Willenserklärung zur Annahme Ihres Angebotes nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich, nachdem wir den Fehler entdeckt haben, informiert und auf die entsprechenden Folgen hingewiesen.

Bestellungen per Brief oder per Email
Bei Bestellungen per Brief oder Email gilt Folgendes: Wenn der Kunde bei uns bestellen will, erstellen wir für ihn auf seine Anfrage ein Angebot über die Herstellung und Lieferung der von ihm gewünschten Erzeugnisse. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt (eine Bestellung auslöst). Dies geschieht, wenn der Kunde das per Brief oder Email an die im Angebot genannte Adresse bzw. Email-Adresse schriftlich bestätigt oder unterschrieben zurücksendet. Der Kunde hat 14 Tage Zeit, um die Bestellung anzunehmen.


4. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext in unserem Hause und senden dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten per Email zu. Die AGB werden mit der Rechnung verschickt, diese liegt immer der Lieferung bei.


5. Gravurdaten des Kunden
(1) Wir führen alle kundenspezifischen Aufträge, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, etwa weil der Kunde ein Design von DaNo Tec oder Significant wählt, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Gravurdaten aus. Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten anzuliefern, welche jederzeit auf der Internetseite www.dano-tec.de(Link kommt noch) einzusehen sind. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
(2) Die bestellten Produkte werden sodann aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde uns gegenüber dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verarbeitung der übergebenen Daten bzw. der zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial berechtigt ist, soweit der Kunde nicht ein Design von DaNo Tec oder Significant gewählt hat. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Gravuren keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, soweit der Kunde nicht ein Design von DaNo Tec oder Significant gewählt hat.
(3) Verzögerungen aufgrund einer verspäteten Lieferung gravurfähiger Daten haben wir nicht zu vertreten.
(4) Die Sicherung der Gravurdaten obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen, sind aber nicht verpflichtet, diese nach Auftragsdurchführung zu archivieren.
(5) Uns überlassene Gravurvorlagen oder sonstige Materialien, seien sie online oder auf einem festen Datenträger übermittelt worden, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert oder kostenpflichtig an den Kunden zurückgesandt. Im Übrigen werden diese unmittelbar nach Auftragsausführung vernichtet.


6. Preise und Versandkosten
(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preisliste ausgeführt. Bei der Online-Bestellung werden diese auf der Webseite jedenfalls mit dem letzten Bestellschritt angezeigt, bei einer Bestellung im Übrigen sind die Preise dem Angebot von DaNo Tec zu entnehmen.
Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG.
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden individuell nach Größe, Gewicht und Menge der Artikel berechnet. Die exakten Versandkosten werden bei Auswahl der Versandart im Bestellablauf ausgewiesen. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet. Informationen zu den Versandkosten finden Sie unter
https://www.dano-tec.de/info/versand_und_zahlung/.
(3) Bei Bestellungen über den Onlineshop werden grundsätzlich Versandkosten erhoben.
(4) Ein Versand an Postfachadressen (oder Paketstationen) ist nicht möglich, es sei denn, es wurde von uns schriftlich bestätigt.
(5) Soweit der Kunde i.S.d. § 13 BGB von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten der Hinsendung werden dem Verbraucher teilweise erstattet, soweit diese nicht angefallen wären, wenn der widerrufene und rückgesandte Artikel nicht bestellt worden wäre.


7. Zahlung
(1) Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlung erfolgt bei der Bestellung im Online-Shop: per Vorkasse und PayPal. Bei der Bestellung per Brief oder Email erfolgt die Zahlung: per Vorkasse und PayPal. Eine Aufstellung über die Zahlungsarten finden Sie in unserem Online-Shop unter www.dano-tec.de(Link kommt noch). Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, ohne dass ein Verschulden unsererseits vorliegt, hat der Kunde uns oder dem von uns mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden werden wir die Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
(4) Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet, d.h. dass mit der Herstellung der bestellten Produkte erst begonnen werden muss, wenn die Bezahlung des vereinbarten Preises erfolgt ist.


8. Rücktritt durch DaNo Tec
(1) Wir können von dem Vertrag zurücktreten (Storno), wenn der Auftrag nicht den Gravurvorgaben entspricht, insbesondere wenn ersichtlich die Gefahr besteht, dass Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten (Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte usw.).
(2) Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Lieferung der Gravurdaten nicht nach, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Storno).
(3) Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware sowie gegebenenfalls Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen.


9. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderungen unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
(3)
Wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Unternehmer dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten sie bereits ab der Bestellung alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, der Unternehmer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


10. Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder sind nur auf Anfrage nach individueller Absprache möglich. Geliefert wird durch einen von uns gewählten Versanddienstleister. Informationen zu den Lieferzeiten finden Sie unter www.dano-tec.de(Link kommt noch).
(2) Sofern der Kunde eine Selbstabholung der Ware gewählt hat, erhält dieser eine Mitteilung, wenn die Ware fertiggestellt ist und abgeholt werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen (nachfolgend: Frist zur Abholung) abzuholen. Soweit der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist DaNo Tec berechtigt, die Ware einzulagern und die Kosten der Einlagerung dem Kunden in Rechnung zu stellen. Nach Ablauf der Frist zur Abholung haften wir nicht für eine Verschlechterung oder einen zufälligen Untergang der Ware.
(3) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über, sobald wir die fertiggestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchführungsgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik und sonstige Betriebsstörungen aufgrund eines Arbeitskampfes sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) – berechtigen uns, wenn sie die Fertigstellung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann vom Vertrag in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung zurücktreten, jedoch nur dann, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist.
(5) Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Kunde kann Verpackungen bei uns zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/ Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Kunde. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.


11. Transportschäden
(1) Sollte der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sein und Schäden an dem angelieferten Paket entdecken, dann bitten wir Ihn, das Paket nicht anzunehmen. Reklamieren Sie bitte dieses Paket sofort beim Paketdienstmitarbeiter und lassen Sie sich die Reklamation schriftlich bestätigen. Anschließend nehmen Sie bitte noch am gleichen Tag Kontakt mit uns auf unter Tel.: +49 7367 3430109.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher
keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


12. Sachmängelhaftung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Ansprüche der Kunden wegen der gelieferten Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung verjähren bei Neuwaren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der bestellten Ware.
(2) Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, soweit der Fehler des hergestellten Produktes auf die Beschaffenheit der uns überlassenen Gravurvorlagen zurückzuführen ist.
(3) Ein Sachmangel liegt nicht vor, soweit es aus technischen Gründen zu Material bedingten Farbabweichungen der Gravur kommen kann sowie zu Abweichungen im Beschnitt bis zu +/- 2 mm je Seite und zu einem Verschnitt bis zu 1 Grad. Diese Toleranzen sind produktionsbedingt hinzunehmen. Ebenso können auch leichte Kleberrückstände an den Seiten der Verklebungen von Holzwaren je nach Material auftauchen. Diese Abweichungen sind herstellungstypisch und gelten ebenfalls nicht als Mängel.
(4) Wenn der Kunde ein Unternehmen i.S.d. § 14 BGB ist, gilt Folgendes: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich und sorgfältig auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Feststellung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Sachen ausgeschlossen.
(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.


13. Haftung
(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, DaNo Tec oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch DaNo Tec übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) DaNo Tec haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.


14. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen teilweise ein Widerrufsrecht, das zu einem Widerruf des Vertrages führen kann.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Sofern das nicht der Fall ist, haben Verbraucher folgendes Widerrufsrecht:


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

DaNo Tec
Daniel Nolden
Hölderlinstr. 11
73450 Neresheim
Telefon: +49 7367 3430109
Email:
info@dano-tec.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Link kommt noch) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hier finden Sie das Muster des Widerrufsformulars

Download: Muster Widerrufsformular als PDF
(hier klicken)


15. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, so ergibt sich für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz von DaNo Tec als nicht ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht mit der Ausnahme des UN-Kaufrechtes Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur soweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.



Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grafik und Design

(Stand 02/2018)
1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Besteller (nachfolgend Kunde genannt) und der Firma DaNo Tec (nachfolgend Designer genannt).

Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn Ihnen der Designer ausdrücklich schriftlich zustimmt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt dessen Wirksamkeit im übrigen nicht.
Die Firma wird dem Designer von ihren Vorstellungen über das von ihm jeweils zu schaffende Werk unterrichten. Die Firma kann anhand von Mustergestaltungen oder durch sonstige Hinweise dem Designer Richtlinien für die Bearbeitung geben.


Urheberrecht und Nutzungsrechte
Jeder dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheber- rechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvorraussetzungen nicht gegeben sein sollten. Damit stehen dem Designer insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.w
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung der Designer weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist prinzipiell unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen ‚einfachen‘ Nutzungs- rechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht übertragen.
Der Designer ist als Urheber oder Miturheber berechtigt, das Werk zu signieren. Die Firma kann ihr Signum vor dem des Designers anbringen. Ist der Designer Urheber oder Miturheber des Werkes, so kann er bestimmen, ob das Werk mit seiner Urheberbezeichnung zu versehen ist, es sei denn, daß die Urheberbezeichnung nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht verkehrsüblich ist.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.


3. Vergütung
Für den Designer gelten folgende Termine: (1) Abgabe eines Entwurfs innerhalb 3 Wochen nach Bekanntgabe von Einzelheiten des Auftrages. Der Entwurf soll der Firma eine Vorstellung von den Gestaltungsideen des Designers geben.
(2) Abgabe der Reinzeichnung und/oder der Druckvorlage innerhalb 10 Wochen nach Genehmigung des Entwurfs durch die Firma.
Außer den in diesem Vertrag bezeichneten Ansprüchen stehen dem Designer keine zusätzlichen Ansprüche auf Auslagen und Nebenkosten zu. Ist der Designer zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichtet, so kann er diese der Firma in Rechnung stellen.


4. Sonderleistungen
Die Entschädigung des Designers gliedert sich in die Vergütung für Entwurfs- und Reinzeichnungsarbeiten sowie in die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung (Entgelt für Copyright). Es wird auf der Grundlage des AGD Vergütungstarifvertrages Design der neuesten Fassung berechnet, wobei für Enwurfs- und Reinzeichnungsarbeiten ein Stundensatz von 90€ zugrunde gelegt wird.


5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Sobald die Arbeiten vom Auftraggeber mangelfrei abgenommen wurden, muss die Zahlung nach maximal 2 Wochen auf dem Konto des Designers eingehen. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des entsprechenden Teiles fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Designer
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.


6. Eigentumsvorbehalt etc.
An Entwürfen und Originalen werden grundsätzlich nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.


7. Digitale Daten
Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Hiervon ausgeschlossen sind PDF-Dateien, die dem Auftraggeber zustehen. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Designer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.


8. Gewährleistung
Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Muster, Vorlagen, Unterlagen etc. sorgfältig zu behandeln. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.


9. Haftung
Der Designer haftet - sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Ihre Erfüllungs- und Verrichtungshilfen. Für leichtere Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Designer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Designer kein Auswahlverschulden trifft. Der Designer tritt in diesen Fällen ledigilich als Vermittler auf. Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Ansprüchen frei. die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für technische und funktiongemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Ausarbeitungen, Entwicklungen, Reinausführungen, Zeichnungen etc. entfällt jede Haftung des Designers.
Für die wettbewerbs-und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes hafter der Designer nicht.


10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Der Designer haftet - sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Ihre Erfüllungs- und Verrichtungshilfen. Für leichtere Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Hand- lung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Designer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Designer kein Auswahlverschulden trifft. Der Designer tritt in diesen Fällen ledigilich als Vermittler auf. Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Ansprüchen frei. die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für technische und funktiongemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Ausarbeitungen, Entwicklungen, Reinausführungen, Zeichnungen etc. entfällt jede Haftung des Designers.
Für die wettbewerbs-und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes hafter der Designer nicht.


11. Schlussbestimmungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des Designers. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Designers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Der Designer ist auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.